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Stadtplanung

Sicherung der Bauleitplanung

Zur Sicherung der Umsetzung von städtebaulichen Planungen stellt das Baugesetzbuch den Gemeinden mehrere Instrumente zur Verfügung.

Bei noch laufenden Planaufstellungen kann ein Baugesuch, wenn es den Planungszielen entgegensteht, zurückgestellt werden, oder auch eine Satzung über eine Veränderungssperre erlassen werden.

Flächen für den öffentlichen Zweck

Für Flächen, die für öffentliche Zwecke benötigt werden, kann die Gemeinde das Vorkaufsrecht der Gemeinde ausüben, wenn ein Kaufvertrag vorliegt.

Durch die Grundstücksteilung im Geltungsbereich von Bebauungsplänen dürfen keine Verhältnisse entstehen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen. Eine Teilungsgenehmigung ist jedoch nur noch für bebaute Grundstücke erforderlich und wird lediglich auf die Einhaltung des Bauordnungsrechts geprüft. Rechtsgrundlage hierfür ist § 8 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW).