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Sitzung des Rates der Stadt Lage in der Aula des Schulzentrums Werreanger

Volksbegehren "G9 jetzt!" angelaufen

Das landesweite Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G 9 jetzt!“ ist angelaufen. Ziel ist eine Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren. Dieses soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.

Seit der Bekanntmachung der Zulassung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (MBl.NRW) am 5. Januar 2017 besteht die Möglichkeit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger des Landes an der Unterschriftenaktion im Rahmen des vorgenannten Volksbegehrens beteiligten. Damit das Volksbegehren in NRW erfolgreich ist, benötigen die Initiatoren die Unterschriften von acht Prozent der Stimmberechtigten in Nordrhein-Westfalen (rund 1.056 Mio. Unterschriften).

Um Unterschriften zu sammeln, gibt es zwei Möglichkeiten. Seit dem 5. Januar 2017 bis zum 4. Januar 2018 haben Unterstützter die Möglichkeit zum Beispiel im Rahmen der freien Unterschriftensammlung (z. B. Info-Stände) sich zu beteiligen. Parallel dazu legen die Städte und Gemeinden in NRW Eintragungslisten aus. Das erfolgt vom 2. Februar bis zum 7. Juni 2017. Diese Listen liegen im Bürgerbüro der Stadt Lage im Rahmen der Öffnungszeiten des Bürgerbüros aus. Darüber hinaus sind die Kommunen verpflichtet, an vier festgelegten Sonntagen (19.02., 26.03., 30.04. und 28.05.2017) den Berechtigten die Möglichkeit der Eintragung in die Listen zu ermöglichen. Dieses ist an den vorgenannten Sonntagen jeweils von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr im Bürgerbüro der Stadt Lage, Bergstr. 21, möglich. Eintragungsberechtigt für das Volksbegehren sind alle Wahlberechtigten für die Landtagswahl.

Näheres über das Recht auf Einsicht in das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten und die Erteilung von Eintragungsscheinen sowie über den Auslegungsort und die Auslegungszeiten der Eintragungslisten ist den öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Lage 01/2017 und 02/2017 zu entnehmen.

Eintragungslisten liegen vom 2. Februar bis zum 7. Juni 2017 aus

Zu beachten ist, dass die eigentlichen Eintragungslisten ab dem 2. Februar 2017 im Bürgerbüro der Stadt Lage, Bergstr. 21, ausgelegt sind. Damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros die Berechtigung der Eintragung prüfen können, ist die Vorlage eines Personalausweises oder eines Reisepasses notwendig. Eine Art „Wahlbenachrichtigung“ wie bei anderen Wahlen wird nicht verschickt. Um das Volksbegehren zu unterstützten, ist somit eine Eigeninitiative der Wahrnehmung vorab aufgezeigter Eintragungsmöglichkeiten notwendig.

Damit doppelte Unterstützungen ausgeschlossen sind, werden alle Eintragungslisten der Unterschriftenaktionen von den örtlichen Meldebehörden überprüft. Des Weiteren ist es nicht möglich, sich an einer Unterschriftenaktion außerhalb der Wohnortkommune zu beteiligen.

Online-Beantragung eines Eintragungsscheines

Neben der Möglichkeit der schriftlichen Beantragung/Eintragung wird über die Internetseite der Stadt Lage ab dem 2. Februar bis zum 31. Mai 2017 (mit Ablauf der vorletzten Woche der Eintragungsfrist) ein Web-Formular zur Verfügung stehen. Mittels dieses Web-Formulars kann eine elektronische Beantragung des Eintragungsscheines vorgenommen werden.