Direkt zu:

Baulast

Leistungsbeschreibung

Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, die von Grundstückseigentümern zu Gunsten eines Bauvorhabens übernommen werden können. Dazu gehören beispielsweise der PKW-Stellplatznachweis, Anbauverpflichtung, Abstandsflächen, Erschließung (Geh-, Fahr- und Leitungsrecht), Vereinigung von Grundstücken (Vereinigungsbaulast). Baulasten werden ausschließlich im Baulastenverzeichnis bei der Bauaufsichtsbehörde geführt. Nicht im Grundbuch!

Baulast eintragen

Alle baurechtlichen Anforderungen (zum Beispiel die gesicherte Erschliessung oder notwendige Abstandsflächen) müssen zunächst auf dem eigenen Baugrundstück selbst erfüllt werden. Ist dies nicht möglich, kann eine Baulasteintragung auf dem Grundstück des Nachbarn auf dessen Grundstück zugunsten des eigenen Baugrundstückes weiterhelfen. Auf dem Nachbargrundstück werden dann bestimmte Verpflichtungen übernommen. Das können zum Beispiel die erforderlichen Abstandsflächen, Zufahrten oder Leitungen sein.

Vereinigungsbaulast

Alternativ zur Eintragung einer kostenpflichtigen Vereinigungsbaulast besteht die Möglichkeit, Flurstücke katastermäßig zu verschmelzen. Voraussetzungen für diese Verschmelzung sind:

  • Die Flurstücke müssen laut Abteilung III (in Worten: Römisch Drei) des Grundbuchs gleichmäßig belastet oder belastungsfrei sein.
  • Die Flurstücke müssen im gleichen Eigentum stehen.
  • Die Flurstücke müssen eine örtliche und wirtschaftliche Einheit bilden.
  • Es dürfen keine unterschiedlichen Lasten und Beschränkungen in Abteilung II (in Worten: Römisch Zwei) des Grundbuchs eingetragen sein.

Im Gegensatz zur Vereinigung von Grundstücken im Grundbuch gemäß § 890 BGB wird die Flurstücksverschmelzung von Amts wegen durchgeführt, der Antrag zur Verschmelzung muss persönlich mit Unterschrift beim Bauordnungsamt durch den/die Eigentümer/in oder eine/n schriftlich bevollmächtigte/n Vertreter/in (durch Öffentlich-bestellte Vermessungsingenieur/in oder Notar/in beglaubigte Unterschrift, bei Gesellschaften Vertretungsbefugnis) erfolgen und wird dort in einen Antrag aufgenommen.

Zur Beschleunigung des Verfahrens ist die Vorlage eines aktuellen (möglichst tagesaktuellen) Grundbuchauszuges hilfreich.

Baulast beauskunften

Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann das Baulastenverzeichnis einsehen oder eine Abschrift hieraus bekommen. Ein berechtigtes Interesse hat zum Beispiel der Eigentümer oder der Grundstückskaufinteressent.

Baulast löschen

Wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht, kann der Grundstückseigentümer die Baulast löschen lassen. Die Baulast ist erst gelöscht, wenn die Bauaufsichtsbehörde den Verzicht im Baulastenverzeichnis vermerkt hat.

Gebühren

 Gebühren für die Eintragung einer Baulast

Gewerbliche Vorhaben:

125,00 €

  • pro Geh-, Fahr- oder Leitungsrecht (Erschließungsbaulast)

130,00 €

  • für die Stellplatzsicherung
  • pro Abstandsflächenbaulast

200,00 €

  • für die Vereinigungsbaulast von mindestens 2 Flurstücken
    50,00 € für  jedes weitere Flurstück,
    höchstens jedoch 250,00 €

Wohngebäude:

100,00 €

  • pro Abstandsflächenbaulast
  • pro Geh-, Fahr- oder Leitungsrecht (Erschließungsbaulast)
  • für die Sicherung gemeinsamer Bauteile
  • für die Stellplatzsicherung
    150, 00 € ab 5. Stellplatz
    250,00 € ab 15. Stellplatz

150,00 €

  • für die Vereinigungsbaulast von mindestens 2 Flurstücken
    50,00 € für  jedes weitere Flurstück,
    höchstens jedoch 250,00 €

250,00 €

  • pro planungsrechtliche Bindung (zum Beispiel Altenteilerhaus)

 Gebühren für die Auskunft zu einer Baulast

Für schriftliche Auskünfte pro Grundstück:

  • 10,00 € wenn keine Baulasten bestehen
  • 50,00 € wenn Baulasten bestehen und der Prüfungsaufwand gering ist. (Regelfall)
  • 100,00 oder 150,00 € wenn Baulasten bestehen und der Prüfungsaufwand erheblich ist.
    Die Einstufung erfolgt aufgrund der Lage und Größe des Grundstücks. (Zum Beispiel bei großen Gewerbegrundstücken, die aus mehreren Flurstücken bestehen)

Gebühren für die Löschung einer Baulast

50 €

Zahlungsart

Überweisung

Benötigte Unterlagen

Eintragung einer Baulast

Kurzer, formloser Antrag (auch per E-Mail oder Fax) mit

  • genauer Grundstücksbezeichnung (Strasse, Hausnummer, Gemarkung, Flur, Flurstück)
    und
  • Begründung, warum ein berechtigtes Interesse besteht.
  • Formloser Antrag: Der formlose Antrag soll alle aktuellen Anschriften der beteiligten Grundstückseigentümer enthalten.
  • Zustimmung des Grundstückseigentümers, der die Verpflichtung übernimmt. Die Zustimmung des Grundstückseigentümers ist formlos schriftlich einzureichen.
  • Baulasterklärung: Die Baulasterklärung ist vom Architekten vorzubereiten. Die Unterschriften der Eigentümer des zu belastenden Grundstückes für die Baulasterklärung müssen öffentlich beglaubigt werden oder können in der Bauaufsicht geleistet werden.
  • Grundbuchauszug für das zu belastende Grundstück: Der Grundbuchauszug (Abteilung Römisch I und Römisch II) darf nicht älter drei Monate sein, eine Beglaubigung ist nicht erforderlich.
  • Lageplan: Der Lageplan ist im Maßstab nicht kleiner als 1:500 auf der Grundlage eines Auszuges aus der Liegenschaftskarte / Flurkarte zu erstellen. Der Lageplan darf nicht älter als sechs Monate sein. Er muss von einem Katasteramt oder von einer Öffentlich-bestellten Vermessungsingenieurin oder einem Öffentlich-bestellten Vermessungsingenieur angefertigt und mit öffentlichem Glauben beurkundet werden. Die Darstellung von Baulastflächen muss in grüner Umgrenzung und Schraffur mit Vermaßung ausgeführt werden.
  • Für Vereinigungsbaulasten ist die Einreichung eines unbeglaubigten Lageplanes ausreichend. Die zu vereinigenden Flurstücke sind mit Gemarkung, Flur und Flurstücknummer anzugeben. Der Lageplan ist in vierfacher Ausfertigung einzureichen.

Löschung einer Baulast

Kurzer, formloser Antrag (auch per E-Mail oder Fax) mit

  • genauer Grundstücksbezeichnung (Strasse, Hausnummer, Gemarkung, Flur, Flurstück)
  • und
  • Begründung, warum das öffentliche Interesse an der Baulast nicht mehr besteht.

Besonderheiten

Bürger in Nordrhein-Westfalen können beim Blick ins elektronische Grundbuch auch eine damit verknüpfte Luftbildaufnahme des gesuchten Grundstücks ansehen (LInk im Downloadbereich)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit / Fristen / weiterer Ablauf

ca. 2 Wochen

Rechtliche Grundlagen / Informationen

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung (BauO NRW)

Links zu weitergehenden (Fach-)informationen / Formularen / Broschüren