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Anschluss- und Benutzungszwang Abwasser

Leistungsbeschreibung

Als "Anschluss- und Benutzungszwang" wird die Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer (gemeindlichen) öffentlichen Einrichtung bezeichnet. Der Anschlusszwang hat zum Inhalt, dass jeder, für dessen Grundstück das Gebot des Anschlusszwangs besteht, die zur Herstellung des Anschlusses notwendigen Vorrichtungen auf seine Kosten treffen muss.Der Benutzungszwang verpflichtet darüber hinaus zur Benutzung der Einrichtung und verbietet zugleich die Benutzung anderer, ähnlicher Einrichtungen.

In den Satzungen zur Abwasserbeseitigung in den Kommunen wird der Anschluss- und Benutzungszwang für das Gemeindegebiet verbindlich festgelegt. So ist grundsätzlich jeder Grundstücksinhaber im Regelungsbereich dieser Satzungen verpflichtet, sein Grundstück an die örtlichen Abwasseranlagen anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt (= Anschlusszwang). Weiterhin ist er dann verpflichtet, die gesamte auf dem Grundstück anfallende Abwassermenge in die Abwasseranlagen einzuleiten (= Benutzungszwang).

Die Nichtbeachtung dieser Satzungsverpflichtung zieht Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen nach sich.
 

Gebühren

Es werden keine Verwaltungsgebühren erhoben. In Anwendung der Entwässerungssatzung können Kosten entstehen.

Zahlungsart

einzelfallabhängig

Benötigte Unterlagen

Nachweise entsprechend den Bestimmungen der Entwässerungssatzung der Stadt Lage

Rechtliche Grundlagen / Informationen


  • Landeswassergesetz

  • Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Lage (Link im Downloadbereich)