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Vorkaufsrecht

Leistungsbeschreibung

Das Vorkaufsrecht dient der Sicherung der Bauleitplanung und städtebaulicher Maßnahmen. Der Stadt Lage steht es u.a. zu, wenn das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt und diese Fläche für eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt ist.

Es kommt jedoch nur beim Kauf von Grundstücken in Betracht und grundsätzlich nicht beim Kauf von Eigentumswohnungen oder Erbbaurechten.

Außerdem ist das Vorkaufsrecht auch ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an folgende Personen verkauft: In gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt (Geschwister, Nichten/Neffen, Großnichten/-neffen).

Gebühren

30,00 € vom Grundstückskäufer

Zahlungsart

Überweisung

Benötigte Unterlagen

Notarieller Grundstückskaufvertrag bzw. ein Auszug aus dem das konkrete Grundstück und die Kaufparteien hervorgehen.

Besonderheiten

In der Regel legt der beurkundende Notar der Stadt den Kaufvertrag zur Prüfung des Vorkaufsrechts vor. Besteht kein Vorkaufsrecht oder verzichtet die Stadt auf die Ausübung, wird darüber eine Bescheinigung ausgestellt (Vorkaufsrechtsverzichtserklärung). Diese wird regelmäßig direkt an den Notar geschickt. Die Bescheinigung wird benötigt, um die Eigentumsumschreibung im Grundbuch zu veranlassen. Dem Käufer geht der Gebührenbescheid für die Bescheinigung zu.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit / Fristen / weiterer Ablauf

Innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Kaufvertrags.

Rechtliche Grundlagen / Informationen

§§ 24 ff. Baugesetzbuch
 

Links zu weitergehenden (Fach-)informationen / Formularen / Broschüren