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22.03.2021

Aussetzen der Beitragserhebung für Kinderbetreuungsmaßnahmen durch die Stadt Lage auch im Februar

Stadt Lage übernimmt hälftige Kita- und OGS-Beiträge für Februar, Land NRW sieht bislang keine Erstattung für den Monat Februar vor

Im Zuge des im Dezember 2020 verordneten Lockdowns öffneten die Kitas und die OGS im in NRW im eingeschränkten Pandemiebetrieb. Das Land hatte an die Eltern appelliert, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. In Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden hatte das Land NRW Anfang des Jahres entschieden, die Eltern finanziell zu entlasten und die Elternbeiträge für den Monat Januar landesweit auszusetzen. Die Kostenübernahme für Januar erfolgte hälftig durch das Land NRW und die Kommunen - so auch in Lage.

Um unverzüglich Rechtssicherheit für die Beitragsübernahme durch die Stadt Lage zu schaffen, wurde im Januar 2021 eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung getroffen, die der Rat der Stadt Lage in seiner Sitzung am 18. März nunmehr durch einen einstimmigen Beschluss genehmigte. Dieser Beschluss zieht auch in Betracht, ggfs. eine entsprechende Entscheidung für die Monate Februar und März zu treffen.

Die Regelung des eingeschränkten Pandemiebetriebs mit dem Appell, die Kinder zu Hause zu betreuen,  galt bis zum 19. Februar 2021. Deshalb hat sich die Stadt Lage entschlossen, für den Monat Februar erneut die hälftigen Betreuungskosten für den Kita- und OGS-Besuch zu übernehmen. Das Land NRW hat bislang keine Entscheidung getroffen, die 50%igen Kostenerstattung auch für den Monat Februar aufrecht zu erhalten.

In der letzte Februar-Woche informierte die Stadt Lage die Eltern, dass aufgrund der noch nicht vorliegenden Regelung des Landes, zunächst für Februar die vollen Beiträge für die OGS- und Kinderbetreuung eingezogen werden, um dann rückwirkend – abhängig von der Entscheidung des Landes - eine Kostenerstattung/-befreiung im März vorzunehmen.

„Die Stadt Lage wird die Regelung beibehalten und 50 Prozent der Elternbeiträge auch für den Monat Februar übernehmen. Wir bedauern sehr, dass das Land sich dem positiven Signal einer Entlastung der Familien gerade in dieser schwierigen Zeit der Corona-Pandemie wohl nicht anschließen wird, sodass wir nun die hälftigen Beiträge, die das Land NRW nicht trägt, für Februar in Rechnung stellen müssen“, stellt Bürgermeister Matthias Kalkreuter fest.

Der Beitragseinzug der hälftigen Kita- und OGS-Gebühren erfolgt Ende der 12. Kalenderwoche. 

Quelle: Stadt Lage - Der Bürgermeister - Öffentlichkeitsarbeit