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04.11.2021

Lagenser Politik einigt sich auf Sparvorschläge

Fraktionen und Verwaltungsvorstand legen Vorschläge zur strategischen Haushaltskonsolidierung vor

Der neue Kämmerer der Stadt Lage, Uwe Aust, hatte es den Fraktionen im Rat in der vergangenen Woche bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 deutlich gemacht: Die Stadt Lage muss sparen. Aktuell ist ein Defizit von 2,6 Millionen Euro für 2022 zu erwarten.

Dass man – auch coronabedingt - schwierigen finanziellen Zeiten entgegensieht, das war den Lagenser Fraktionen im Rat schon Anfang des Jahres deutlich, deshalb beschloss der Rat im März 2021, sich in einer interfraktionellen Veranstaltung mit dem Thema „Strategische Haushaltskonsolidierung“ zu befassen.

Die Ergebnisse dieser Beratungen stellten alle sieben Fraktionen zusammen mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer nunmehr in einem Pressegespräch vor. Die Sparvorschläge der Politik sind in einer Beschlussvorlage (nebst Anlagen) zusammengetragen worden, die dem Finanz- und Personalausschuss in seiner Sitzung am 11. November 2021 zur Vorberatung und dem Rat der Stadt Lage am 18. November 2021 zur Beschlussfassung vorliegen.

Bürgermeister Matthias Kalkreuter stellte beim Pressetermin noch einmal die Handlungsnotwendigkeit der Haushaltskonsolidierung heraus und dankte den Fraktionen für den konstruktiven Austausch. Lage veranschlage im Vergleich zu den anderen lippischen Kommunen momentan sehr niedrige Hebesätze im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer. Deshalb sei eine Anhebung auf den lippischen Durchschnittssatz durchaus vertretbar, so Kalkreuter.

Alle Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen verdeutlichten, dass für Parteipolitik in den Konsolidierungsgesprächen kein Platz war. Man habe sich in einer guten Arbeitsatmosphäre ergebnisorientiert ausgetauscht und präsentiere nunmehr Einsparvorschläge bzw. Einnahmeverbesserungen mit einem Gesamtvolumen von knapp 12 Millionen Euro bis 2025.

Die Fraktionsvorsitzenden machten deutlich, dass Steuererhöhungen immer ein Mittel der Einkommensverbesserung darstellen, mit dem sehr vorsichtig umgegangen werden müsse. Man wolle vor allem auch die Gewerbetreibenden nicht über Gebühr strapazieren. Wenn jetzt nicht gehandelt würde, drohe der Stadt Lage erneut die Haushaltssicherung. Diese führe dazu, dass die Stadt Lage immensen Beschränkungen unterliege, die keine Spielräume des Handelns belassen.

„Wir wollen als Stadt handlungsfähig bleiben“, drückte es CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Biermann aus. Martina Hannen (Fraktionsvorsitzende FDP) ist es wichtig, maßvoll vorzugehen und die Generationengerechtigkeit zu berücksichtigen. Frank Drexhage (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) verdeutlichte, er habe in den Beratungen zunächst Vorschläge der Verwaltung vermisst. Er habe es als sehr angenehm empfunden, dass in den Gesprächen keine Klientelpolitik gemacht wurde, stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans Hofste, heraus. Auch die Fraktionsvorsitzenden von Aufbruch C, AfD sowie FWG/BBL bekräftigten die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und lobten die konstruktive Arbeitsatmosphäre der Konsolidierungsgespräche.

Vorgesehen ist zum Beispiel, die Grundsteuer und Gewerbesteuer auf den Mittelwert der lippischen Kommunen anzuheben, auf die dritte für 2022 geplante Kugelstossanlage am Werreanger zu verzichten, das für 2022 geplante Naturrasenkleinspielgeld am Werreanger  zu streichen, die Leistungsorientierte Bezahlung der Beamtinnen und Beamten der Verwaltung um 25% zu kürzen, im Stadtarchiv eine halbe Stelle zu streichen sowie von 2023 bis 2025 die Personalaufwendungen um jeweils 200.000 Euro zu reduzieren.

„Es wird kein leichter Weg. Die Ergebnisse unserer Konsolidierungsgespräche sind jedoch erste wichtige Schritte der Verbesserung der finanziellen Situation. Weitere Positionen befinden sich auf dem Prüfstand. Auch hier gilt es zu bewerten, ob durch Angleichungen an die lippischen Mittelwerte weitere Einnahmen für den Haushalt der Stadt Lage generiert werden können“, waren sich die sieben Fraktionen des Rates unisono einig.

Quelle: Stadt Lage - Der Bürgermeister - Öffentlichkeitsarbeit