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25.09.2020

OVG NRW kippt auch verkaufsoffene Sonntage in Lage

Sonntagsöffnungen des Lagenser Einzelhandels, so auch am kommenden Sonntag, fallen aus

Der 4. Senat des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster hat im Rahmen einer einstweiligen Anordnung am 24.09.2020 der Klage der ver.di-Gewerkschaft entsprochen und unter anderem den für den kommenden Sonntag, den 27. September in Lage geplanten verkaufsoffenen Sonntag der Werbegemeinschaft Lage e. V. untersagt.

Das Gericht macht die Entscheidung an der Tatsache fest, dass die am 3. September vom Rat der Stadt Lage beschlossene ordnungsbehördliche Verordnung zum Offenhalten der Verkaufsstellen dem verfassungsrechtlich geforderten Regel-Ausnahme-Verhältnis für eine Arbeit an Sonn- und Feiertagen nicht ausreichend Rechnung trage.

Das Gericht führt weiter aus, dass der Rat der Stadt Lage im Rahmen seiner Beschlussfassung drei Sonntagsöffnungen für 2020 ohne eine anlassgebende Veranstaltung beschlossen habe, da die von der Stadt Lage aufgeführten Veranstaltungen der „Lagenser Zeitreise“ und des „Martinimarktes“ als Folge der Corona-Pandemie und des Verbotes großer Festveranstaltungen definitiv nicht stattfinden können. Ob der Weihnachtsmarkt in gewohnter Form stattfinden kann, sei derzeit noch unbestimmt.

„Hier im Land gilt nach höchstrichterlicher Klärung nunmehr: Bei Ladenöffnungen im Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen … muss gewährleistet sein, dass die Veranstaltung und nicht die Ladenöffnung das öffentliche Bild des Sonntags prägt“, führt das OVG in seiner Begründung aus.

„Unsere Satzung sieht drei verkaufsoffene Sonntage bis zum Ende dieses Jahres vor, die wir mit alljährlich wiederkehrenden Veranstaltungen verbunden haben. Im Rahmen der einzuhaltenden Corona-Bestimmungen hätten wir die Veranstaltungen – sicherlich in verringerter Form – im Sinne unserer Bevölkerung und des Einzelhandels möglichst auch stattfinden lassen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat dieses nun verhindert. Dem Urteil müssen wir uns beugen“, so Bürgermeister Matthias Kalkreuter.

Der Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Quelle: Stadt Lage - Der Bürgermeister - Öffentlichkeitsarbeit