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Rundfunkgebührenpflicht: Befreiung / Ermäßigung

Leistungsbeschreibung

Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt. Die Anträge erhalten Sie im Bürgerservice oder Sie können den Onlineservice der Gebühreneinzusgszentrale nutzen

Weitere Informationen finden Sie über den nachfolgenden Link:

https://www.rundfunkbeitrag.de/anmelden_und_aendern/antrag_auf_befreiung/

Gebühren

Diese Dienstleistung kostet 7,00 €.

Benötigte Unterlagen

    • Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder BVG
    • Bewilligungsbescheid über den Bezug von Grundsicherung nach SGB XII
    • Bewilligungsbescheid über den Bezug von Sozialgeld oder ALG II. Sollte aus dem Bewilligungsbescheid nicht ersichtlich sein, ob Zuschläge nach § 24 SGB II gezahlt werden oder nicht, sind zusätzlich die Seiten des Berechnungsbogens beizufügen, aus denen dies ersichtlich ist. Im Zweifelsfalle muss der komplette Berechnungsbogen beigefügt werden.
    • Bewilligungsbescheid über den Bezug von Asylbewerberleistungen
    • BAföG-Bescheid
    • Bewilligungsbescheid über den Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
    • Bewilligungsbescheid über den Bezug von Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III
    • Bescheid über die Feststellung Sonderfürsorgeberechtigter nach § 27 e BVG.
    • Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen
    • Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII oder dem BVG oder von Pflegegeld nach den landesrechtlichen Vorschriften
    • Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen oder Freibetrag nach § 267 LAG
    • Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach SGB VIII
    • Fügen Sie dem Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einen aktuellen Bewilligungsbescheid oder einen Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen im Original oder in beglaubigter Kopie bei. Eine einfache Kopie reicht aus, wenn die ausstellende Behörde die Vorlage des Originals auf dem Antrag bestätigt hat. Sie können auch eine Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde zur Vorlage bei der GEZ übersenden.

  • Nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen folgende Unterlagen: Rentenbescheid, Rentenbescheid wegen Erwerbsunfähigkeit, Wohngeldbescheid, Arbeitslosengeldbescheid, Bescheid über Pflegegeld nach den Pflegestufen I, II oder III der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB XI), sonstige Einkommensnachweise, Mietvertrag, Kontoauszüge.

Besonderheiten

Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde und der Vordruck bei der GEZ eingegangen ist. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht zulässig, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben.

Sofern die Befreiungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, müssen Sie dies der GEZ unverzüglich mitteilen. Die Befreiung endet mit dem Wegfall der Voraussetzungen.

Eine Antragstellung per Fax oder e-Mail ist wegen des Fehlens der eigenhändigen Unterschrift nicht möglich. Außerdem liegen der GEZ die so zugesandten Nachweise nicht im Original oder in beglaubigter Kopie vor.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit / Fristen / weiterer Ablauf

Der Antrag wird an die GEZ weitergeleitet und von dort bearbeitet.