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Sitzung des Rates der Stadt Lage in der Aula des Schulzentrums Werreanger

Europawahl 2019

Wahl des Europäischen Parlaments am 26.05.2019

Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die neunte Direktwahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament statt. Wahlberechtigt sind neben allen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes auch alle Unionsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedssaat der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

Unionsbürger, Auslandsdeutsche und Rückkehrer aus dem Ausland können an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland nur teilnehmen, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind. Dafür bedarf es einer Antragstellung. Diese Anträge müssen spätestens bis zum 21.Tag vor der Wahl (05.05.2019) bei der zuständigen Behörde unterschrieben im Original eingegangen sein. Diese Antragsfrist kann nicht verlängert werden.

Informationen für Deutsche im Ausland

Informationen zur Teilnahme an der Europawahl für Deutsche im Ausland finden Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters: https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler

Beantragung und Zusendung von Briefwahlunterlagen

Nach Aufbereitung des Wählerverzeichnisses mit dem Stichtag am 14. April 2019 werden voraussichtlich ab Ostern (ab 18.04.2019) die Wahlbenachrichtigungen verschickt werden.

Wählerinnen und Wähler, die am Wahltag verhindert sind, können im Vorfeld von der Möglichkeit der Stimmabgabe per Briefwahl Gebrauch machen. Eine Beantragung der Zusendung von Briefwahlunterlagen ist in gewohnter Weise über den Wahlbenachrichtigungsbrief, online und auch per Mail/Fax möglich. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich. Das Briefwahlbüro der Stadt Lage im Multifunktionsraum des LAGENSER FORUMS wird am 6. Mai 2019 öffnen.

Der so genannte “Web-Wahlschein“ zur elektronischen Beantragung steht über das Bürgerserviceportal zur Verfügung.

Abholung von Briefwahlunterlagen für andere Wahlberechtigte

Holen Sie persönlich für einen anderen Wahlberechtigten die Wahlunterlagen ab, dürfen Ihnen die Wahlscheine und die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn Sie eine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Die bevollmächtigte Person darf nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Dies hat sie der Gemeindebehörde vor der Empfangnahme der Wahlunterlagen schriftlich zu bestätigen.

Letzter Termin für den Antrag auf Briefwahl für die Europawahl ist Freitag, 24. Mai 2019, 18.00 Uhr. Bei der Briefwahl müssen die Wahlbriefe der Gemeinde so rechtzeitig übersandt werden, dass am Wahltag die Briefwahlunterlagen für die Europawahl spätestens um 18 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle eingehen. Bitte Postlaufzeiten (vor allem bei der Zusendung aus dem Ausland) beachten! Eine Abgabe von Briefwahlunterlagen am Wahltag im Wahllokal ist nicht möglich!

Für weitere Fragen und Anliegen steht das Wahlteam der Stadt Lage gern zur Verfügung.