Erhöhter Konsolidierungsbedarf aufgrund der angespannte Finanzsituation
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) überreicht Prüfungsbericht
Im Rahmen der turnusmäßigen Prüfungen von Kommunen in NRW durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) wurden jüngst auch im Rat der Stadt Lage die von der gpaNRW analysierte Haushaltssituation und die Prüfungsergebnisse vorgestellt. Prüfer Felix Küttner, Projektleiterin Friederike Wandmacher und Michael Esken, Präsident der gpaNRW, präsentierten der Lokalpolitik die Empfehlungen in den untersuchten Prüfgebieten und Handlungsfeldern.
Die globalen Krisen und schwache Konjunktur, fehlende Steuereinnahmen und zugleich steigende Transferaufwendungen sowie Personal- und Versorgungsaufwendungen belasten auch den Haushalt der Stadt Lage. Konnten im Betrachtungszeitraum 2019 bis 2023 zunächst positive Jahresergebnisse erzielt werden, so hat sich die Situation komplett verändert. Seit 2024 erzielt Lage negative Jahresergebnisse und plant auch im mittleren Prognosezeitraum bis 2029 mit Haushaltsdefiziten.
Die angespannte Finanzsituation machte es nach zehn Jahren für 2026 wieder erforderlich, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. „Aufgrund der geplanten negativen Jahresergebnisse, der überdurchschnittlichen Verschuldung und des weiter steigenden Kreditvolumens besteht aktuell erhöhter Konsolidierungsbedarf“, unterstreicht Michael Esken.
Nachhaltigkeitsstrategie verknüpft finanzielle Ressourcen mit konkreten Zielen
Zur Konsolidierung trägt eine zielgerichtete Haushaltssteuerung bei. Die Stadt Lage hat hier in den vergangenen Jahren wichtige Schritte unternommen, um sich strategischer und zukunftsorientierter auszurichten. Mit der Einführung einer Nachhaltigkeitsstrategie und der geplanten Verknüpfung mit dem Haushalt verfolgt die Stadt einen wirkungsorientierten Steuerungsansatz, der finanzielle Ressourcen mit konkreten Zielen und Kennzahlen verknüpft. Eine einheitliche Regelung zur systematischen Anwendung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor größeren Investitionen existiert jedoch bislang nicht. „Wir empfehlen der Stadt Lage, verbindliche Wertgrenzen festzulegen, ab denen Wirtschaftlichkeitsvergleiche erforderlich sind“, so Prüfer Felix Küttner. Das Kreditmanagement ist in Lage durch eine verbindliche Dienstanweisung strukturiert geregelt. Für ihr Anlagemanagement steht diese Festlegung noch aus. „Die Stadt verfolgt grundsätzlich eine risikobewusste und strategisch ausgerichtete Finanzierungs- und Anlagepolitik“, lobt Felix Küttner.
Auf eine zeitnahe Bearbeitung offener Forderungen hinwirken
Die Aufwendungen für die Zahlungsabwicklung sind in Lage vergleichsweise niedrig. Hoch ist die Anzahl ungeklärter Einzahlungen. „Die Stadt sollte auf zeitnahe Bearbeitung der offenen Forderungen (Sollstellung) in den Fachbereichen hinwirken“, so Felix Küttner.Die gpaNRW sieht Optimierungspotenzial bei der Vereinheitlichung und Verständlichkeit der Zahlungsaufforderungen und der dort festgesetzten Zahlungsfristen. Die Vollstreckung in Lage erfolgt effizient mit einer hohen Erfolgsquote, bei jedoch einer vergleichsweise starken Arbeitsbelastung.
Im Prüfgebiet der Gremienarbeit wird ersichtlich, dass in Lage mehr sachkundige Bürgerinnen und Bürger als in 75 Prozent der Vergleichsstädte tätig sind. Trotz eines vorausschauenden Sitzungsmanagements werden zudem vergleichsweise viele Gremiensitzungen durchgeführt. Die Aufwendungen für die Ratsarbeit sind so in Lage überdurchschnittlich hoch.
Nachfolgeplanung, Personalgewinnung und Wissenssicherung gewinnen an Bedeutung
In den Querschnittsbereichen Personal, Organisation und IT hat die Stadt Lage tragfähige Grundlagen geschaffen und erfüllt ihre Aufgaben zuverlässig. Die Stadt hat bereits heute eine unterdurchschnittliche Personalquote, erfüllt ihre Aufgaben also mit weniger Personal als der Durchschnitt der Vergleichskommunen. Demografiebedingt werden auch in Lage ein hoher Anteil älterer Beschäftigter absehbar aus dem Dienst ausscheiden. „Dies bedeutet, dass erhöhte Anstrengungen in den Bereichen Nachfolgeplanung, Wissenssicherung und Nachwuchsgewinnung erforderlich sind“, so Projektleiterin Friederike Wandmacher. Im Bereich der Informationstechnologie steht die Stadt Lage in allen Teilbereichen (u. a. IT-Strategie, IT-Service-Management) noch vor Herausforderungen. Bezogen auf das Digitalisierungsniveau bestehen insbesondere beim Dokumentenmanagementsystem sowie bei der medienbruchfreien Bearbeitung Handlungsbedarfe.
Die Erreichbarkeit des Zieljahrs der Treibhausgasneutralität kritisch hinterfragen
Die Stadt Lage hat sich bei der Zukunftsaufgabe Klimaschutz das ambitionierte Ziel gesetzt, bereits im Jahr 2035 treibhausgasneutral zu sein. Für die Umsetzung und Messbarkeit dieses Ziels fehlen jedoch noch wesentliche Datengrundlagen, z. B. in Form einer aktuellen Treibhaus gasbilanz. Die gpaNRW empfiehlt, einen gebäudescharfen Maßnahmenkatalog zu entwickeln. Dieser sollte, gerade im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage, auch den erforderlichen Finanzbedarf und kritisch eine realistische zeitliche Umsetzungsmöglichkeit für die jeweiligen Maßnahmen ausweisen.
Das Krisenmanagement weiter optimieren
Die Stadt Lage hat einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) und einen Stabsraum eingerichtet und somit gute Grundlagen für ihr kommunales Krisenmanagement geschaffen. Allerdings gibt es Optimierungsmöglichkeiten, etwa hinsichtlich einer vollständigen Ermittlung möglicher Risiken für das Stadtgebiet, der Priorisierung wichtiger städtischer Einrichtungen und ihrer Notstromversorgung oder regelmäßiger Schulungen und Übungen der SAE-Mitglieder. „Wir sehen und honorieren, mit welchen großen Anstrengungen und auch Einschnitten im personellen Bereich Sie versuchen, den Spagat zwischen dringend notwendigen Einsparmaßnahmen und der Aufgabenerfüllung der Stadtverwaltung hinzubekommen. Unsere Optimierungs vorschläge unterstützen Sie dabei. Zudem stehen wir Ihnen bei Bedarf gerne mit unserer Expertise weiter zur Seite“, so gpa-Präsident Michael Esken.
Bürgermeister Matthias Kalkreuter erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt ist für die Stadt Lage ein wichtiger Gradmesser. Die Prüfung hat erneut gezeigt, in welchen Bereichen wir gut aufgestellt sind. Gleichzeitig werden uns Potenziale aufgezeigt, die wir nutzen können, um unsere Verwaltung zu optimieren und weiterzuentwickeln – etwa im Bereich der Digitalisierung. Diese Hinweise sind für uns wertvoll und helfen dabei, die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft zu setzen. Mein Dank gilt Frau Wandmacher und ihrem Team für die konstruktive, wertschätzende und jederzeit angenehme Zusammenarbeit während des gesamten Prüfungsverfahrens.“
Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung
Die gpaNRW hat die Stadt Lage im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller mittleren kreis angehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von bis zu 60.000 in folgenden Prüfgebieten untersucht:
• Finanzen
• Zahlungsabwicklung und Vollstreckung
• Gremienarbeit
• Personal, Organisation und IT
• Gebäudewirtschaft – Klimaschutz
• Kommunales Krisenmanagement
Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Lage zusammengefasst.
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken.
Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Prüfgebieten, Handlungsfeldern und Empfehlun gen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de .